Gemeinderat

Mein erstes Jahr im Gemeinderat

Sitzung des Gemeinderates in der Messehalle Zürich

Seit einem Jahr bin ich Mitglied des Gemeinderates der Stadt Zürich. In dieser Zeit habe ich das parlamentarische Handwerk erlernt, mich in verschiedenste Themen eingearbeitet, die Stadt in vielen Aspekten neu entdeckt sowie erste politische Erfolge erzielt. Jedoch fehlt mir seit dem Ausbruch der Corona-Krise der direkte Kontakt zu den Menschen.

Deshalb erlaube ich mir, meine Eindrücke aus meinem ersten Amtsjahr auf diesem Weg zu teilen sowie ein Zwischenfazit zur Politik in der Stadt Zürich zu ziehen.

Vorneweg: Das Amt als Gemeinderat bereitet mir viel Freude. Doch waren die vergangenen Monate auch politisch alles andere als einfach. Die Krise traf unsere Stadt aus dem Nichts und obwohl gesundheitlich das Schlimmste verhindert wurde, treten nun die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Schäden zutage. Die FDP reagierte angesichts dieser Situation rasch: Wir präsentierten an der ersten Ratssitzung nach der Zwangspause als einzige Fraktion einen konkreten Forderungskatalog mit 25 Vorschlägen zur Krisenbewältigung, an dem ich wesentlich mitwirkte. Einige dieser Forderungen wurden bereits umgesetzt, so etwa die Ausweitung der Flächen für Boulevard- und Strassencafés im Aussenbereich. Damit wollen wir über die Nothilfe hinaus zur Krisenbewältigung beitragen. Ich bin überzeugt, dass Zürich das Potential hat, die Krise zu meistern und sogar gestärkt aus ihr hervor zu gehen – doch braucht es dafür eine Politik, welche umsichtig agiert und die richtigen Prioritäten setzt.

Die Veranstaltungslandschaft ins Scheinwerferlicht rücken

Obwohl mit den Lockerungen eine zaghafte wirtschaftliche Erholung spürbar ist, sind die Folgen in gewissen Branchen weiterhin verheerend. Veranstalterinnen und Veranstalter aus Kultur, Gewerbe und Sport sind mit kompletten Umsatzausfällen konfrontiert. Für mich ist deshalb klar, dass hier nur eine Wiederbelebung der Veranstaltungslandschaft – und nicht Subventionen oder Nothilfe ohne Ende – Abhilfe schaffen kann.

Deshalb habe ich ein parteiübergreifendes Postulat mit Pascal Lamprecht (SP) eingereicht, welches nachgeholten Veranstaltungen bis Sommer 2021 Gebühren und Kosten für städtische Dienstleistungen erlassen will. Damit setzen wir einen Anreiz, dass Anlässe nach einer Absage doch noch stattfinden, soweit dies unter Einhaltung der Schutzbestimmungen möglich ist. Das Postulat hat aufgrund meiner Zusammenarbeit über die Parteigrenzen hinweg gute Chancen, nach der Sommerpause vom Rat angenommen zu werden.

Kann die Zukunft von Zürich verplant werden?

Ein wesentlicher Schwerpunkt meines ersten Jahres im Parlament bildete die Arbeit in der Kommission für die neuen kommunalen Richtpläne. Wie soll Zürich in zwei Jahrzehnten aussehen? Wo soll die Stadt in welcher Art wachsen? Welche Infrastruktur, welches Mobilitätssystem und welche Raumplanung braucht sie dazu? Diese Fragen finde ich sehr spannend, betreffen sie doch die Zukunft unserer Stadt und damit unserer Kinder in grundlegender Art.

Hier zeigt sich jedoch, dass meine Vorstellungen und Ideen für ein liberales Zürich mit Zukunft oft von der linken Mehrheitsmeinung abweichen. Der Stadtrat und absehbar die linken Parteien wollen Zürich für die nächsten 20 Jahre verplanen und bis ins Detail regeln, wie sich die Stadt wo entwickeln soll. Mein Ansatz ist anders: Eine Stadt soll sich dynamisch entwickeln können, Potential freisetzen und nicht ins private Eigentum eingreifen. Verdichtungsräume müssen benannt und die Infrastruktur gebaut werden – darüber hinaus gehen die Richtpläne aber zu weit, wenn sogar private Gärten für jede und jeden geöffnet werden sollen, um Grünraum zu schaffen. Die Folge dieser Richtpläne wäre, dass die Stadt sich selbst viele neue, meist diffuse Aufgaben verschafft, welche mit Staatsstellen und mehr Steuergeld erfüllt werden müssen. Dagegen werden wir uns wehren, weil wir eine Stadt wollen, die nicht nach linken Plänen umgebaut wird, sondern vom Bedürfnis der Menschen und deren Freiheit her gedacht ist. 

Aber auch anderen Themen widmete ich mich in den vergangenen zwölf Monaten intensiv und mit eigenen Vorstössen: Ich forderte, dass Schulräume flexibler genutzt werden, um den ausufernden Flächenbedarf von Schulhausbauten zu reduzieren. Ich fragte beim Stadtrat nach, wie er es mit der Meinungsfreiheit hält, wenn öffentliche Referate notabene in städtischen Liegenschaften wegen Störern abgebrochen werden müssen. Und ich bringe in Erfahrung, weshalb die Erteilung eines Gastgewerbepatentes nach der Corona-Krise plötzlich lange vier Wochen dauert.

Mit ganzer Kraft, Leidenschaft und Umsicht für ein liberales Zürich

Gemeinsam mit meinen hervorragenden Kolleginnen und Kollegen aus der FDP im Kreis 7+8 sowie in der ganzen Fraktion bin ich sodann der festen Meinung: Es geht in nächster Zeit politisch um viel. Um die Zukunft unserer Stadt, um die Freiheit der Zürcherinnen und Zürcher, solide Staatsfinanzen und um eine prosperierende Wirtschaft. Deshalb lohnt es sich, für eine liberale Politik in der Stadt zu kämpfen – wo wir Mehrheiten finden, nutzen wir diese. Aber wir sagen auch klar, wo Fehler passieren oder eine falsche Politik gemacht wird. Dafür werde ich mich weiterhin mit ganzer Kraft, Leidenschaft und Umsicht einsetzen.

Ich würde mich deshalb freuen, wenn ich ebenso auf Ihre anhaltende Unterstützung zählen dürfte. Mir ist bewusst, dass die Menschen im Alltag viele Prioritäten haben und Lokalpolitik nicht immer zuoberst steht. Umso mehr schätze ich den Zuspruch, den ich von den Menschen in unserem Quartier und in der Stadt erhalte. Dies motiviert mich, den eingeschlagenen Weg weiter zu gehen.

Autor

Dominique Zygmont ist Gemeinderat in der Stadt Zürich für die FDP im Kreis 7+8.

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